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Antrag:
Der Bezirksverband Oberbayern der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, der persönlichen Einladung der Akademie für politische Bildung Tutzing folgend die Teilnahme von Dr. Olaf Konstantin Krueger als PIRAT an der zweitägigen Tagung „Zahlenzauber, Techniktricks und verdeckte Einflussnahme: Wahlmanipulation und Wahlfälschung“ von Freitag, 9. November 2018, ab 15.00 Uhr, bis Samstag, 10. November 2018, bis 17.30 Uhr, finanziell zu unterstützen. Reisekosten Oberaudorf/Tutzing – Tutzing/Oberaudorf (BahnCard50): 27,70 Euro; Tagungskosten: 70 Euro (beinhaltet eine Übernachtung in der Akademie); gesamt: 97,70 Euro. Die Strecke vom Bahnhof Tutzing zur Tagungsstätte wird zu Fuß zurückgelegt (ca. 30 Minuten Laufstrecke).

Antragsteller:
Olaf Konstantin Krueger, PolGF BzVOBB

Begründung:
Die zweitägige Tagung Nr. 45-3-18 der Akademie für politische Bildung Tutzing trägt den Titel „Zahlenzauber, Techniktricks und verdeckte Einflussnahme: Wahlmanipulation und Wahlfälschung“; Link zur Tagung: https://www.apb-tutzing.de/programm/tagung/45-3-18; Link zum Programm: https://www.apb-tutzing.de/Tagungsprogramme/2018/45-3-18-programm.pdf. Inhalt: Wahlen und Wahlrecht stellen in repräsentativen Demokratien das zentrale Bindeglied zwischen Wahlbürgern und Volksvertretern dar und avancieren somit zum Kernstück der politischen Ordnung: Mit dem Wahlakt nehmen Bürger ihr Grundrecht und zugleich auch ihre staatsbürgerliche Aufgabe wahr, am demokratischen Willensbildungsprozess mitzuwirken. Dabei übertragen sie mit ihrer Stimme politische Entscheidungskompetenzen an Personen und Parteien. Mithin entfalten Wahlrecht und Wahlen unmittelbare Wirkung auf die politischen Machtverhältnisse und stehen damit oft im Fokus von legaler wie illegaler Einflussnahme: Diese kann auf dem Wege von Anpassungen des Wahlrechts erfolgen, etwa durch Zugangsregelung, Sperrklauseln, Gerrymandering oder durch die Variation von Auszählmethoden. Hinzu kommen verschiedenste Formen von Wahl(ver)fälschung und Wahlbetrug: sei es durch Manipulation von Stimmen, durch Missbrauch von Lücken in Wahlsystemen, bei Wahlmaschinen und beim E-Voting oder sei es durch schlichte Zählfehler. Auch bereits vor dem eigentlichen Urnengang können Wahlergebnisse beeinflusst werden: durch Meinungsumfragen, durch Mobilisierungskampagnen über Soziale Medien und gezielte Desinformationspolitik auf der Grundlage von Big-Data-Modellen, durch Cyber-Attacken aus dem In- und Ausland oder ganz altmodisch durch Erpressungsversuche und Einschüchterungen. Diesen vielfältigen Phänomenen von Wahl(ver)fälschung und -betrug widmet sich diese Tagung. In diesen Kreis gehört genauso wie beim „11. Forum: Menschenwürdige Wirtschaftsordnung – Ethik und Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Welt“ Mitte März 2018 (siehe https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/3946 ), bei der Tagung „Das digitale Chamäleon: Gesellschaft und Technologie im Wandel“ Anfang Juni 2018 (siehe https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/4078 ) sowie beim „Forum Verfassungspolitik – Die Grundrechte in Zeiten der Digitalisierung“ Ende Juni 2018 (siehe https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/4103 ) eine exponierte Stimme der Piratenpartei Deutschland. Die Akademie für politische Bildung Tutzing hat den Antragsteller persönlich schriftlich eingeladen, an dieser Tagung als Teilnehmer zu partizipieren. Mit der finanziellen Unterstützung der Teilnahme des Antragstellers bekräftigt der Bezirksvorstand Oberbayern der Piratenpartei Deutschland erneut seinen Willen zur politisch-gesellschaftlichen Mitwirkung in solchen Diskussionsräumen. Mit der Teilnahme in seiner Eigenschaft als Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbands Oberbayern der Piratenpartei Deutschland trägt der Antragsteller wieder dazu bei, die PIRATEN, die mit Liquid Democracy, Liquid Feedback und Pirate Feedback Erfahrungen gesammelt haben, thematisch im adäquaten Kreise zu repräsentieren. Der nachträgliche Wissenstransfer ist wie üblich gewährleistet. Der Antragsteller steht für jedwede Fragen über die bekannten Kommunikationswege zur Verfügung.