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Antrag:
Der Bezirksverband Oberbayern der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, der persönlichen Einladung der Akademie für politische Bildung Tutzing folgend die Teilnahme von Dr. Olaf Konstantin Krueger als PIRAT am zweitägigen „Forum Verfassungspolitik – Die Grundrechte in Zeiten der Digitalisierung“ von Freitag, 29. Juni 2018, ab 14.30 Uhr, bis Samstag, 30. Juni 2018, bis 16.00 Uhr, finanziell zu unterstützen. Reisekosten Oberaudorf/Tutzing – Tutzing/Oberaudorf (BahnCard50): 27,70 Euro; Tagungskosten: 75 Euro (beinhaltet eine Übernachtung in der Akademie); gesamt: 102,70 Euro. Die Strecke vom Bahnhof Tutzing zur Tagungsstätte wird zu Fuß zurückgelegt.

Antragsteller:
Olaf Konstantin Krueger, PolGF BzVOBB

Begründung:
Die zweitägige Tagung Nr. 26-5-18 der Akademie für politische Bildung Tutzing trägt den Titel „Forum Verfassungspolitik – Die Grundrechte in Zeiten der Digitalisierung“; Link zur Tagung: https://www.apb-tutzing.de/programm/tagung/26-5-18; Link zum Programm: https://www.apb-tutzing.de/Tagungsprogramme/2018/26-5-18-programm.pdf. Die Fachkonferenz widmet sich grundsätzlich und aktuell den verfassungspolitischen Entwicklungen, in diesem Jahr den Grundrechten und der Digitalisierung. Erläuterung der Akademie: „Der gesellschaftliche Megatrend 'Digitalisierung' ermöglicht Bürgerinnen und Bürger enorme Freiheiten – kann ihre Freiheitsrechte jedoch auch in vielerlei Hinsicht gefährden. Welche Leitlinien, welche Maßstäbe sollen wir zu Grunde legen, um die komplexen Prozesse der Digitalisierung einzuordnen, zu bewerten und zu gestalten? Die Tagung lenkt den Blick auf die Grundrechte sowie ihre Rolle und Wirkungsmacht vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Wir betrachten den Schutz der Persönlichkeit vor staatlichen Eingriffen und vor Unternehmen der Digitalwirtschaft, die einschlägige Praxis der Strafverfolgung und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie die aktuelle rechtspolitische Diskussion. Es ist uns ein Anliegen, verschiedene Perspektiven in die Debatte einfließen zu lassen.“ Beteiligt an den Podien sind: Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung; Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D., Feldafing; Prof. Dr. Otto Depenheuer Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik, Universität zu Köln; LOStA Lukas Knorr, Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg; Prof. Dr. Dirk Heckmann Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, Universität Passau; Mag. Maximilian Schrems, Chairman von „NOYB – European Center for Digital Rights“, Wien; Prof. Dr. Dr. Arndt Bode Präsident der Bayerischen Forschungsstiftung, Vizepräsident der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Technische Universität München; Dr. Alexander Duisberg, Partner Anwaltskanzlei Bird & Bird LLP, München; Stephan Mayer, MdB (CSU), Rechtsanwalt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat; Dr. Konstantin von Notz, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. In diesen Kreis gehört genauso wie beim „11. Forum: Menschenwürdige Wirtschaftsordnung – Ethik und Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Welt“ Mitte März 2018 (siehe https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/3946 ) und bei der Tagung „Das digitale Chamäleon: Gesellschaft und Technologie im Wandel“ Anfang Juni 2018 (siehe https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/4078 ) eine exponierte Stimme der Piratenpartei Deutschland. Die Akademie für politische Bildung Tutzing hat den Antragsteller persönlich schriftlich eingeladen, an diesem Forum als Teilnehmer zu partizipieren. Mit der finanziellen Unterstützung der Teilnahme des Antragstellers bekräftigt der Bezirksvorstand Oberbayern der Piratenpartei Deutschland erneut seinen Willen zur politisch-gesellschaftlichen Mitwirkung in solchen Diskussionsräumen. Mit der Teilnahme in seiner Eigenschaft als PIRAT trägt der Antragsteller ein weiteres Mal dazu bei, die Piratenpartei thematisch im adäquaten Kreise zu repräsentieren. Der nachträgliche Wissenstransfer ist wie üblich gewährleistet. Der Antragsteller steht für jedwede Fragen über die bekannten Kommunikationswege zur Verfügung und bedankt sich für den Rückenwind im angelaufenen oberbayerischen Bezirkstagswahlkampf.