Landesvorstand » 2014-15: 9. LaVo

Antrag:
Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, dem Politischen Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern (PolGF BY), Olaf Konstantin Krueger, wohnhaft in Oberaudorf am Inn/Landkreis Rosenheim, für die zur Ausübung der ihm obliegenden Aufgaben verbundene Reisetätigkeit eine BahnCard50 in Höhe von 255 Euro zu finanzieren, damit die insgesamt anfallenden Reisekosten deutlich verringert werden können. Krueger nutzt für Dienstreisen ausschließlich den öffentlichen Personennahverkehr, falls Mitfahrgelegenheiten nicht möglich sind.

Begründung:
Im achten bayerischen Landesvorstand hat sich gezeigt, dass bei hoher Reisetätigkeit per Bahn eine BahnCard50 schnell zur signifikanten Kostenreduktion beiträgt. Laut Geschäftsordnung des Landesvorstandes Bayern der Piratenpartei obliegt dem PolGF BY "die Verbands- und Bündnisarbeit inklusive Kontakt und Pflege zum Bundesvorstand sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Soweit möglich unterstützt er andere Gliederungen und Wahlbewerber bei Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf. Er ist verantwortlich für den strategischen Zweig des Amts."[1] Diese Aufgaben verlangen zusätzlich zur von der Piratenpartei gelebten Online-Kommunikation die vermehrte physische Präsenz des PolGF BY sowohl bei innerparteilichen als auch bei außerparteilichen Anlässen/Terminen. Entsprechend muss der gewählte PolGF BY mehrfach im Monat längere Strecken reisen. Die Reisekostenordnung der Bundespartei beschreibt in Punkt G.1.a) eine adäquate Vorgehensweise, insbesondere die Nutzung einer BahnCard50 zum Wohle der wirtschaftlichen Lage der Piratenpartei.[2] Das dort beschriebene Verfahren der Anrechnung bedeutet einen erheblichen Mehraufwand bei der Reisekostenabrechnung, dafür amortisiert sich - wie gesehen - eine BahnCard50 für den PolGF BY aber schon nach kurzer Zeit für den Landesvorstand Bayern. Links: [1] https://wiki.piratenpartei.de/Gesch%C3%A4ftsordnung_des_bayerischen_Vorstands#.C2.A72_Kompetenzbereiche_der_Vorstandsmitglieder [2] http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Reisekostenordnung