Landesvorstand » 2013-14: 8. LaVo

Der Landesvorstand möge beschließen den Antrag ei im Entwurf auf http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/6a/BSGAntragWegenAusserOrdentlBPT.pdf zu finden zu unterstützen. Als Antragsteller werden im Falle einer Annahme, der LV Bayern und diejenigen Mitglieder des Landesvorstandes, die dies wünschen, aufgeführt werden.

Anmerkung: In der LaVo Sitzung vom 20.03.2014 wurde angemerkt, dass ein konkurrierender Antrag von einer anderen Gruppe in Vorbereitung sei und man sich doch kurz schließen solle. Tatsächlich handelt es sich bei diesem anderen Antrag aber um einen mit einer völlig andere Zielsetzung. Dort soll sichergestellt werden dass ein kommissarischer Bundesvorstand auch tatsächlich legitimiert und befähigt ist die Geschäfte der Partei zu führen, was evtl. bedeutet, dass der Landesvorstand Bremen kommissarisch einzuspringen hat. Insbesondere soll sicher gestellt werden dass die Ladung des kommenden Bundesparteitages nicht ohne Legitimation erfolgt und alle Ergebnisse eines solchen hinfällig wären. Unser Antrag hier zielt jedoch darauf ab, dass der kommende Bundesparteitag mit regulärer sechswöchiger Frist geladen werden soll um auch Satzungsänderungsanträge, insbesondere zur Zusammensetzung des nächsten Bundesvorstandes, möglich zu machen. Eine, auch nur auf fahrlässiger Weise herbeigführte, Beschneidung der Rechte unserer Mitglieder darf von uns nicht zugelassen werden. Welchen kommissarischen Bundesvorstand das dann letzlich betrifft ist dabei völlig nebensächlich. Die Anträge konkurrieren also mitnichten.