Landesvorstand » 2013-14: 8. LaVo

Der Untervermietung des heutigen Büroraumes und des kleinen Besprechungsraumes inkl. einer Mitnutzung des großen Besprechungsraumes, der Küche und der Toiletten wird vom Landesverband Bayern unter folgenden Bedingungen zugestimmt:

- im Bereich des heutigen Foyers wird durch den Einbau einer Trockenbauwand mit Tür ein absperrbares vollwertiges Büro geschaffen. Dieses Büro wird in derselben Weise genutzt werden wie das bisherige. Dieses Büro muss fertiggestellt und beziehbar sein bevor ein Untermieter das bisherige Büro beansprucht.

- die Kosten für den Bau und evtl. späteren Rückbau tragen der BzV Oberbayern und der KV München.

- das vereinbarte Abkommen zum LGS-MCC wird rechtzeitig vor Bezug des neuen Büros dahingehend abgeändert, dass der Anteil des LV in der Weise abgesenkt wird, dass er für jeden Monat mit Untermieter statt bisher 500,- € nur noch 400,- € beträgt. Die Formulierung ist dementsprechend so zu verändern, dass sich die Regelung automatisch pro Monat an die Gegebenheiten anpasst. Wie sich eine solchermaßen gestaltete Minderung des LV Anteils spiegelbildlich auf eine Erhöhung der beiden anderen Anteile auswirkt müssen BzV und KV unter sich ausmachen.

- sowohl der KV München als auch der BzV Oberbayern erklären sich vor der Unterzeichnung eines Untermietvertrages verbindlich einverstanden mit den erst genannten Bedingungen.

Ein Anspruch auf Teile der Einnahmen aus einer Untervermietung wird vom Landesverband nicht gestellt, da dessen primäres Interesse an der Geschäftsstelle in der Nutzung eines Büros besteht, welche durch eine Untervermietung lediglich leicht eingeschränkt wird, was aber durch die Absenkung des Budgetanteils, wie beschrieben, ausreichend ausgeglichen wird.