Landesvorstand » 2019-20: 13. LaVo

Der Landesvorstand möge beschliessen:
Der Bezirksvorstand Oberbayern hat mit eigenem Beschluss erklärt, sich nicht mehr am gemeinsamen Wahlkampftopf
inzwischen für die Kommunalwahl beteiligen zu wollen.
Der Landesvorstand beschliesst unter Vorbehalt, das dem BzV OBB die restlichen ihm und den aufgelösten Untergliederungen
in OBB zuordenbaren Gelder auszubezahlen.
Bestehende Untergliederungen sind vom Beschluss des BzVo OBB nicht betroffen und verbleiben in der solidarischen Wahlkampffinanzierung.

Sollte festgestellt werden, das einzelne Wahkämpfer im BzV OBB an den solidarisch finanzierten Anschaffungen
namentlich für die KVs

• München Stadt
  
• KV Rosenheim,

die weiterhin anspruchsberechtigt sind partizipiert wird die vorbehaltlich ausgezahlte Beteiligung des BzV OBB vollständig zurück gefordert.

|Begruendung =
Der Landesvorstand ist betrübt, das der BzVo sich aus diesem solidarischen Finanzierungsmodell verabschiedet hat, sieht aber letztlich
keine Handhabe auch bei anderer Sichtweise dem BzVo seine zur Verfügung gestellten Mittel vorzuenthalten.
Der vorgeschlagenen Lösung des Austritts einschliesslich aller Untergliederungen kam der BzVo leider nicht nach.

Sollte festgestellt werden, das aus der Solidarfinanzierung durch BzVo-Beschluss ausgetretene Wahlkämpfer sich an solidarisch finanzierten
Wahlkampfmitteln für ihren Wahlkampf bedienen wird der gesamte unter Vorbehalt ausbezahlte Betrag zurück gefordert.