Umlaufbeschluss #5065

Verfassungsklage gegen Kommunalwahlgesetz

Added by Michael Ceglar over 2 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:AngenommenStart date:21.10.2019
Priority:HochDue date:
Assignee:-
Category:-
Abst. Vorsitzender:Ja Abst. Schatzmeister:Ja
Abst. Stellv. Vorsitzender:Ja Abst. PolGF:Enthaltung
Abst. Generalsekretär:Ja Abst. Beisitzer 1:Ja

Description

Der Landesvorstand möge beschließen:
Der Landesverband Bayern erhebt Popularklage vor dem Verfassungsgericht gegen das Kommunalwahlgesetz §28(2).
Gemäß dem Angebot von RA Thomas Hummel in Höhe von 4000€+MwSt. soll ein Budget von 5000€ dafür zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Im Falle eines Erfolges wird das Unterschriftensammeln zur Kommunalwahl erheblich erleichtert.
Die Klage soll erreichen, daß Bürger bei mehreren Listen unterschreiben können und daß das auch Kandidaten dürfen. Mit einer einstweiligen Verfügung wollen wir dafür sorgen, daß das schon bei der kommenden Wahl gilt.
Es muß im Erfolgsfall keine neues Gesetz gemacht werden. Es werden nur Einschränkungen generell aufgehoben.

History

#1 Updated by Michael Ceglar over 2 years ago

  • Abst. Beisitzer 1 set to Ja

#2 Updated by Jonathan Babelotzky over 2 years ago

  • Abst. PolGF set to Enthaltung

#3 Updated by Martin Kollien-Glaser over 2 years ago

  • Abst. Vorsitzender set to Ja

#4 Updated by Myriam Kalipke over 2 years ago

  • Abst. Stellv. Vorsitzender set to Ja

#5 Updated by Detlef Netter over 2 years ago

  • Abst. Schatzmeister set to Ja

Mit der Zusage max. 5.000.-- € ist das für den LV-BY tragbar

#6 Updated by Stefan Albrecht over 2 years ago

  • Abst. Generalsekretär set to Ja

#7 Updated by Martin Kollien-Glaser over 2 years ago

  • Status changed from Neu to Angenommen
  • % Done changed from 0 to 100

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