Umlaufbeschluss #4580

Unterstützung des Volksbegehrens "Klimaschutz in die Verfassung"

Added by Martin Kollien-Glaser about 3 years ago. Updated about 3 years ago.

Status:AngenommenStart date:27.03.2019
Priority:NormalDue date:
Assignee:-
Category:-
Abst. Vorsitzender:Ja Abst. Schatzmeister:Ja
Abst. Stellv. Vorsitzender:Ja Abst. PolGF:Enthaltung
Abst. Generalsekretär:Ja Abst. Beisitzer 1:Ja

Description

Antrag:
Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern wird als Repräsentativorgan der Landespartei
ersucht, das Volksbegehren zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbare Energien in die
Bayerische Verfassung (kurz "Klimaschutz in die Verfassung") zeitnah zu unterstützen. -
Unterstützung des Volksbegehrens "Klimaschutz in die Verfassung"

Begründung:
Das Volksbegehren "Klimaschutz in die Verfassung" befindet sich noch auf der ersten Stufe.
Seit dem 3. September 2018 werden Unterschriften gesammelt. In dieser ersten Phase werden
25.000 Unterschriften von in Bayern stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern benötigt,
die jedoch frei und ohne Frist gesammelt werden können.
Die Zielrichtung des Volksbegehrens ist auf der Website
https://klimaschutz-in-die-verfassung.de/ eingehend beschrieben. In der
Unterstützerliste befinden sich auch bereits Landtagsparteien wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN
und die ÖDP sowie verschiedene weitere Organisationen.
Die Unterstützung des Volksbegehrens ist einwandfrei mit unserem Grundsätzen und zum
Beispiel auch mit unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2018 vereinbar. Der Forderung zur
Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien war dort sogar ein komplettes Kapitel gewidmet.
Auch in Hinblick auf die anstehende Europawahl würde sich die Unterstützung des
Volksbegehren gut und bidirektional verbinden lassen. Durch die Unterstützung würden wir
den entsprechenden Programmpunkten aus dem Europawahlprogramm
(https://www.piratenpartei.de/europawahl-2019/europaeisches-wahlprogramm/umw[..] mehr
Nachdruck verleihen, das Sammeln von Unterschriften macht auf uns als Partei aufmerksam
und gleichzeitig lassen sich im Wahlkampf leichter die benötigten Unterschriften sammeln.

Ein Teil des Volksbegehrens betrifft eine Änderung der Verfassung die kürzlich im Landtag
abgelehnt wurde.
(https://piratenpartei-bayern.de/2019/02/27/vorerst-kein-klimaschutz-in-der-[..] Dies soll
sich aber nicht negativ auf das Volksbegehren auswirken sondern ihm im Gegenteil eine
große Chance bieten nun vom Volk ausgehend diese Verfassungsänderung voranzutreiben. Da
das Volksbegehren auch die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien fordert, wäre
auch gleich die erste konkretere Maßnahme genannt.

History

#1 Updated by Detlef Netter about 3 years ago

  • Abst. Schatzmeister set to Ja

#2 Updated by Michael Ceglar about 3 years ago

  • Abst. Beisitzer 1 set to Ja

#3 Updated by Jonathan Babelotzky about 3 years ago

  • Abst. PolGF set to Enthaltung

#4 Updated by Martin Kollien-Glaser about 3 years ago

  • Abst. Generalsekretär set to Ja

Eintrag via Twitter erbeten

#5 Updated by Myriam Kalipke about 3 years ago

  • Abst. Stellv. Vorsitzender set to Ja

#6 Updated by Stefan Albrecht about 3 years ago

  • Status changed from Neu to Angenommen
  • % Done changed from 0 to 100

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