Landesvorstand » 2017-18: 12. LaVo

Der Landesvorstand möge beschliessen:
"Der Landesverband unterstützt nachfolgenden Demonstationsaufrufund tritt
- soweit möglich - dem "Bündnis gegen menschenfeindliche Politik" bei.

Demonstrationsaufruf:
Das neu gegründete “Bündnis gegen menschenfeindliche Politik” ruft für
Donnerstag, den 13.09. zur Kundgebung “#Gemeinsam - Seehofer & Maaßen,
Rücktritt jetzt” auf.

Anlass des Aufrufs sind die fortwährenden, immer weiter nach rechts
außen rutschenden Entgleisungen des amtierenden Bundesinnenministers und
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und insbesondere die im Raum stehende
Kooperation des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz,
Hans-Georg Maaßen, mit der rechtspopulistischen und in Teilen
rechtsextremen Partei AfD.

Herr Seehofer hat in wenigen Monaten, mutmaßlich aus Angst vor einem
weiteren Erstarken der AfD in der Landtagswahl in wenigen Wochen, den
Rahmen des öffentlich Sagbaren massiv nach rechts außen gerückt, mit
einer Trump-ähnlichen Erpressung fast die Regierung zu Fall gebracht und
betreibt auf abstoßende Art und Weise (“69 Abschiebungen zum
Geburtstag”) Politik mit Geflüchteten.

Herr Maaßen hat mutmaßlich nicht nur Frauke Petry, ehemalige
Bundessprecherin der AfD, mit dem Ziel beraten, die AfD nicht beobachten
zu müssen, sondern auch internes Material an die AfD gespielt. Darüber
hinaus hat er im Nachgang von rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz
Ende August öffentlich diese massiv verharmlost, Beweisvideos trotz
vieler anderer gleichlautender Berichte in ihrer Authentizität
angezweifelt und in direkter, an Meuterei grenzender, Gegnerschaft zu
Kanzlerin Angela Merkel das Auftreten von Hetzjagden dementiert.

Diese Vorfälle sowie das völlige Versagen des BfV, rechtsextreme
Umtriebe in Deutschland zu bekämpfen, lassen für uns nur eine
Schlussfolgerung zu: Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen müssen
schnellstmöglich ihre Ämter zur Verfügung stellen oder derer enthoben
werden. Der Verfassungsschutz muss sich im Lichte der aktuellen
Vorkommnisse und seiner historischen Entwicklung mit Verwicklungen in
rechte Terrorakte und 8 von 13 vorzeitig des Amts enthobener oder
zurückgetretener Präsidenten mindestens einer Komplettreform oder einer
Auflösung und Neugründung stellen.

Das überparteiliche und unabhängige Bündnis wird getragen von den
Organisationen und Parteien:

Nähere Infos zum Bündnis, Medieninformationen etc. finden Sie auf
“bgmp.bayern”.
"
Eine finanzielle Beteiligung ist derzeit nicht vorgesehen.

https://snafu.piratenpartei-bayern.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=32037