Umlaufbeschluss #4085
Budget für Klagevorbereitung gegen Sperrklausel (Europa)
| Status: | Angenommen | Beginn: | 13.06.2018 |
|---|---|---|---|
| Priorität: | Normal | Enddatum: | |
| Zugewiesen an: | Vorstand LV Bayern | ||
| Kategorie: | - | ||
| Abst. Vorsitzender: | Ja | Abst. Stellv. PolGF: | Ja |
| Abst. Generalsekretär: | Ja | Abst. Beisitzer 1: | Ja |
| Abst. Schatzmeister: | Ja | Abst. Beisitzer 2: | |
| Abst. PolGF: |
Beschreibung
Der Landesvorstand möge beschließen, für das weitere Vorgehen der Piratenpartei gegen die Einführung einer Sperrklausel auf Europawahl-Ebene (Klagevorbereitung, etc.) eine finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Hierfür soll ein Budget in Höhe von maximal 1500,00 EUR eingerichtet werden.
Bezugsberechtigter bzw. Verantwortlicher für die Abrufung des Budgets ist der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland.
Historie
#1 Von Benjamin Wildenauer vor fast 7 Jahren aktualisiert
- Abst. Stellv. PolGF wurde auf Ja gesetzt
#2 Von Stefan Albrecht vor fast 7 Jahren aktualisiert
- Abst. Beisitzer 1 wurde auf Ja gesetzt
#3 Von Katharina Graßler vor fast 7 Jahren aktualisiert
- Abst. Stellv. Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
#4 Von Martin Kollien-Glaser vor fast 7 Jahren aktualisiert
- Abst. Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
#5 Von Detlef Netter vor fast 7 Jahren aktualisiert
- Abst. Schatzmeister wurde auf Ja gesetzt
#6 Von Anonym vor fast 7 Jahren aktualisiert
- Abst. Generalsekretär wurde auf Ja gesetzt
#7 Von Nils Brandt vor fast 7 Jahren aktualisiert
- Abst. Stellv. GenSek wurde auf Ja gesetzt
#8 Von Anonym vor fast 7 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Angenommen geändert
- % erledigt wurde von 0 zu 100 geändert