Umlaufbeschluss #1652
Konstruktive Lösung KV Landshut
| Status: | Abgelehnt | Beginn: | 25.02.2015 |
|---|---|---|---|
| Priorität: | Normal | Enddatum: | |
| Zugewiesen an: | - | ||
| Kategorie: | - | ||
| Abst. Stellv. Vorsitzender: | Nein | Abst. PolGF: | Nein |
| Abst. Generalsekretär: | Nein | Abst. Stellv. PolGF: | Nein |
| Abst. Schatzmeister: | Nein | Abst. Beisitzer 1: | Nein |
| Abst. Stellv. Schatzmeister: | Nein | Abst. Beisitzer 2: | Nein |
Beschreibung
Antragstext:
Die Piratenpartei Bayern unterlässt anwaltliche und gerichtliche Schritte und nimmt die im Herbst 2013 von mir angestossene Schlichtung auf, um die Meinungsverschiedenheiten mit dem Schatzmeister des Landesverbandes, die sich aus der
- Ablehnung von Zugängen für Kreisverbände zum zentralen Buchungssystem SAGE,
- der Nichtverbuchung von bar, durch ein Mitglied des Landesvorstndes entgegengenommener und quittierter Mitgliedsbeiträgen, ergaben, einer friedlichen Lösung zuzuführen.
Begründung:
Wir sind eine politische Partei und sollten alle Maßnahmen unternehmen, Auseinandersetzungen vor ordentlichen Gerichten zu vermeiden.
Einzelentscheidungen vor Gerichten werden weder
- das grundsätzliche Kommunikationsproblem,
- noch zu erarbeitende Methoden zum Ausgleich unterschiedlicher Positionen fördern.
Dies sind aber die grundsätzlichen Probleme und sie müssen angegangen werden. Eine gerichtliche Lösung verzögert nur den Prozeß, Lösungsmethoden zu finden, die einen grundsätzlichen Interessensausgleich unterschiedlicher Strömungen und Positionen
innerhalb der Piratenpartei gewährleisten können.
Es ist Aufgabe eines Landesvorstandes Lösungsmöglichkeiten für Strukturprobleme voranzubringen, anstatt Prozeßrisiken einzugehen.
Historie
#1 Von Astrid Semm vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abst. Stellv. Vorsitzender wurde auf Nein gesetzt
#2 Von Anonym vor etwa 10 Jahren aktualisiert
Die vom Antragsteller angesprochene Schlichtung bestand lediglich aus fortwährenden Angriffen und Vorwürfen gegen den LaVo. Von einer Schlichtung konnte keine Rede sein. Ferner betraf dieser missglückte Schlichtungsversuch eine OM gegen den Antragsteller, die mit dem aktuellen Geschehen nichts zu tun hat. Auch ist die Behauptung, die vom LaVo eingeleiteten zivilrechtlichen Schritte basieren auf einer Meinungsverschiedenheit bzgl. Sage Zugängen, völlig aus der Luft gegriffen. Kein einziger Kreisschatzmeister in Bayern hat einen solchen. In nur einem einzigen Fall wurde ein solcher vergeben, jedoch anschließend nie genutzt.
Hier eine Verbindung herzustellen mit einer Unterschlagung von Mitgliedsbeiträgen durch ein ehemaliges LaVo Mitglied ist schlicht eine Unverschämtheit. Diese Unterschlagung hat durchaus stattgefunden und wurde vom LaVo, als sie bekannt wurde, zugegeben und aufgeklärt. Diese Geschehnisse haben jedoch nicht das geringste mit dem aktuellen Streit zu tun. Dass der Antragsteller sie hier dennoch nennt, zeigt, dass sein wahres Ziel die Verunglimpfung des LaVo ist. Offenbar will er damit von seinen eigenen Verfehlungen ablenken, was ich jedoch nicht zulassen werden. Ich setze mich dafür ein, dass der LaVo die jetzt eingeleiteten zivilrechtlichen Schritte konsequent zu Ende bringen wird und ich werde insbesondere darauf achten, dass die dabei entstehenden Kosten nicht zu Lasten der Piratenpartei gehen werden.
Die einzige Möglichkeit den Streit "friedlich" zu beenden, besteht in der vollständigen Übergabe aller Unterlagen und Vermögenswerte des KV Landshut an den LaVo. Wäre dies pflichtgemäß erfolgt, wären die aktuellen Schritte vermieden worden. Von Seiten des LaVo wurde alles unternommen um ein zivilrechtliches Vorgehen zu vermeiden, jedoch scheiterte dies regelmäßig am Vorstand des KV Landshut. Ein Prozesskostenrisiko für die Partei besteht nicht wirklich. Ein Prozess wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewonnen werden.
#3 Von Anonym vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abst. Schatzmeister wurde auf Nein gesetzt
#4 Von Anonym vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abst. Stellv. PolGF wurde auf Nein gesetzt
Der Antragsteller, wie auch der ehemalige Schatzmeister hatten mehr als einmal die Gelegenheit
einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.
Die Belege, um die es in dem Rechtsstreit geht, werden seit nunmehr 18 Monaten rechtswidrig zurückgehalten.
Daher ist das "Gerede" von konstruktiven Lösungen nicht weiter als eine weitere Nebelkerze.
Auch sind die in der Begründung angegeben Gründe fadenscheinig, da sie weder zutreffend sind, noch eine Begründung
für die rechtswidrige Zurückhaltung der Buchungsbelege begründen.
Vielmehr drängt ich der Eindruck auf, dass hier bestenfalls Missmanagement, schlimmstenfalls Unterschlagung des damaligen Vorstands des KV Landshut gedeckt werden sollen.
#5 Von Dorothea Beinlich vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abst. Stellv. Schatzmeister wurde auf Nein gesetzt
#6 Von Marion Ellen vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abst. Beisitzer 1 wurde auf Nein gesetzt
#7 Von Anonym vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abst. Vorsitzender wurde auf Nein gesetzt
Eine Schlichtung oder ähnliches kann man anstreben, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ich habe hier nicht den Eindruck, dass der Antragsteller nach einer tatsächlich konstruktiven Lösung sucht, sondern hier lediglich ein wie auch immer gearteter Schwebezustand in die Länge gezogen werden soll. Über die Motive kann ich nur spekulieren.
Ich erachte aufgrund der gegebenen Konstellation jegliche Schlichtungsversuche als fruchtlos.
#8 Von Anonym vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abst. Beisitzer 2 wurde auf Nein gesetzt
#9 Von Thomas Knoblich vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abst. Generalsekretär wurde auf Nein gesetzt
#10 Von Olaf Konstantin Krueger vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abst. PolGF wurde auf Nein gesetzt
#11 Von Anonym vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Privat wurde von Ja zu Nein geändert
#12 Von Anonym vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Abgelehnt geändert
- % erledigt wurde von 0 zu 100 geändert
#13 Von Tobias Stenzel (Admin) vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Projekt wurde von Landesvorstand zu 2014-15: 9. LaVo geändert