Landesvorstand » 2014-15: 9. LaVo

Die vom Antragsteller angesprochene Schlichtung bestand lediglich aus fortwährenden Angriffen und Vorwürfen gegen den LaVo. Von einer Schlichtung konnte keine Rede sein. Ferner betraf dieser missglückte Schlichtungsversuch eine OM gegen den Antragsteller, die mit dem aktuellen Geschehen nichts zu tun hat. Auch ist die Behauptung, die vom LaVo eingeleiteten zivilrechtlichen Schritte basieren auf einer Meinungsverschiedenheit bzgl. Sage Zugängen, völlig aus der Luft gegriffen. Kein einziger Kreisschatzmeister in Bayern hat einen solchen. In nur einem einzigen Fall wurde ein solcher vergeben, jedoch anschließend nie genutzt.

Hier eine Verbindung herzustellen mit einer Unterschlagung von Mitgliedsbeiträgen durch ein ehemaliges LaVo Mitglied ist schlicht eine Unverschämtheit. Diese Unterschlagung hat durchaus stattgefunden und wurde vom LaVo, als sie bekannt wurde, zugegeben und aufgeklärt. Diese Geschehnisse haben jedoch nicht das geringste mit dem aktuellen Streit zu tun. Dass der Antragsteller sie hier dennoch nennt, zeigt, dass sein wahres Ziel die Verunglimpfung des LaVo ist. Offenbar will er damit von seinen eigenen Verfehlungen ablenken, was ich jedoch nicht zulassen werden. Ich setze mich dafür ein, dass der LaVo die jetzt eingeleiteten zivilrechtlichen Schritte konsequent zu Ende bringen wird und ich werde insbesondere darauf achten, dass die dabei entstehenden Kosten nicht zu Lasten der Piratenpartei gehen werden.

Die einzige Möglichkeit den Streit "friedlich" zu beenden, besteht in der vollständigen Übergabe aller Unterlagen und Vermögenswerte des KV Landshut an den LaVo. Wäre dies pflichtgemäß erfolgt, wären die aktuellen Schritte vermieden worden. Von Seiten des LaVo wurde alles unternommen um ein zivilrechtliches Vorgehen zu vermeiden, jedoch scheiterte dies regelmäßig am Vorstand des KV Landshut. Ein Prozesskostenrisiko für die Partei besteht nicht wirklich. Ein Prozess wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewonnen werden.