Umlaufbeschluss #1652

Konstruktive Lösung KV Landshut

Added by Astrid Semm almost 8 years ago. Updated about 7 years ago.

Status:AbgelehntStart date:25.02.2015
Priority:NormalDue date:
Assignee:-
Category:-
Abst. Stellv. Vorsitzender:Nein Abst. PolGF:Nein
Abst. Generalsekretär:Nein Abst. Stellv. PolGF:Nein
Abst. Schatzmeister:Nein Abst. Beisitzer 1:Nein
Abst. Stellv. Schatzmeister:Nein Abst. Beisitzer 2:Nein

Description

Antragstext:
Die Piratenpartei Bayern unterlässt anwaltliche und gerichtliche Schritte und nimmt die im Herbst 2013 von mir angestossene Schlichtung auf, um die Meinungsverschiedenheiten mit dem Schatzmeister des Landesverbandes, die sich aus der

- Ablehnung von Zugängen für Kreisverbände zum zentralen Buchungssystem SAGE,

- der Nichtverbuchung von bar, durch ein Mitglied des Landesvorstndes entgegengenommener und quittierter Mitgliedsbeiträgen, ergaben, einer friedlichen Lösung zuzuführen.

Begründung:
Wir sind eine politische Partei und sollten alle Maßnahmen unternehmen, Auseinandersetzungen vor ordentlichen Gerichten zu vermeiden.

Einzelentscheidungen vor Gerichten werden weder

- das grundsätzliche Kommunikationsproblem,
- noch zu erarbeitende Methoden zum Ausgleich unterschiedlicher Positionen fördern.

Dies sind aber die grundsätzlichen Probleme und sie müssen angegangen werden. Eine gerichtliche Lösung verzögert nur den Prozeß, Lösungsmethoden zu finden, die einen grundsätzlichen Interessensausgleich unterschiedlicher Strömungen und Positionen
innerhalb der Piratenpartei gewährleisten können.

Es ist Aufgabe eines Landesvorstandes Lösungsmöglichkeiten für Strukturprobleme voranzubringen, anstatt Prozeßrisiken einzugehen.

History

#1 Updated by Astrid Semm almost 8 years ago

  • Abst. Stellv. Vorsitzender set to Nein

#2 Updated by Anonymous almost 8 years ago

Die vom Antragsteller angesprochene Schlichtung bestand lediglich aus fortwährenden Angriffen und Vorwürfen gegen den LaVo. Von einer Schlichtung konnte keine Rede sein. Ferner betraf dieser missglückte Schlichtungsversuch eine OM gegen den Antragsteller, die mit dem aktuellen Geschehen nichts zu tun hat. Auch ist die Behauptung, die vom LaVo eingeleiteten zivilrechtlichen Schritte basieren auf einer Meinungsverschiedenheit bzgl. Sage Zugängen, völlig aus der Luft gegriffen. Kein einziger Kreisschatzmeister in Bayern hat einen solchen. In nur einem einzigen Fall wurde ein solcher vergeben, jedoch anschließend nie genutzt.

Hier eine Verbindung herzustellen mit einer Unterschlagung von Mitgliedsbeiträgen durch ein ehemaliges LaVo Mitglied ist schlicht eine Unverschämtheit. Diese Unterschlagung hat durchaus stattgefunden und wurde vom LaVo, als sie bekannt wurde, zugegeben und aufgeklärt. Diese Geschehnisse haben jedoch nicht das geringste mit dem aktuellen Streit zu tun. Dass der Antragsteller sie hier dennoch nennt, zeigt, dass sein wahres Ziel die Verunglimpfung des LaVo ist. Offenbar will er damit von seinen eigenen Verfehlungen ablenken, was ich jedoch nicht zulassen werden. Ich setze mich dafür ein, dass der LaVo die jetzt eingeleiteten zivilrechtlichen Schritte konsequent zu Ende bringen wird und ich werde insbesondere darauf achten, dass die dabei entstehenden Kosten nicht zu Lasten der Piratenpartei gehen werden.

Die einzige Möglichkeit den Streit "friedlich" zu beenden, besteht in der vollständigen Übergabe aller Unterlagen und Vermögenswerte des KV Landshut an den LaVo. Wäre dies pflichtgemäß erfolgt, wären die aktuellen Schritte vermieden worden. Von Seiten des LaVo wurde alles unternommen um ein zivilrechtliches Vorgehen zu vermeiden, jedoch scheiterte dies regelmäßig am Vorstand des KV Landshut. Ein Prozesskostenrisiko für die Partei besteht nicht wirklich. Ein Prozess wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewonnen werden.

#3 Updated by Anonymous almost 8 years ago

  • Abst. Schatzmeister set to Nein

#4 Updated by Anonymous almost 8 years ago

  • Abst. Stellv. PolGF set to Nein

Der Antragsteller, wie auch der ehemalige Schatzmeister hatten mehr als einmal die Gelegenheit
einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.
Die Belege, um die es in dem Rechtsstreit geht, werden seit nunmehr 18 Monaten rechtswidrig zurückgehalten.
Daher ist das "Gerede" von konstruktiven Lösungen nicht weiter als eine weitere Nebelkerze.
Auch sind die in der Begründung angegeben Gründe fadenscheinig, da sie weder zutreffend sind, noch eine Begründung
für die rechtswidrige Zurückhaltung der Buchungsbelege begründen.

Vielmehr drängt ich der Eindruck auf, dass hier bestenfalls Missmanagement, schlimmstenfalls Unterschlagung des damaligen Vorstands des KV Landshut gedeckt werden sollen.

#5 Updated by Dorothea Beinlich almost 8 years ago

  • Abst. Stellv. Schatzmeister set to Nein

#6 Updated by Marion Ellen almost 8 years ago

  • Abst. Beisitzer 1 set to Nein

#7 Updated by Anonymous almost 8 years ago

  • Abst. Vorsitzender set to Nein

Eine Schlichtung oder ähnliches kann man anstreben, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ich habe hier nicht den Eindruck, dass der Antragsteller nach einer tatsächlich konstruktiven Lösung sucht, sondern hier lediglich ein wie auch immer gearteter Schwebezustand in die Länge gezogen werden soll. Über die Motive kann ich nur spekulieren.
Ich erachte aufgrund der gegebenen Konstellation jegliche Schlichtungsversuche als fruchtlos.

#8 Updated by Anonymous almost 8 years ago

  • Abst. Beisitzer 2 set to Nein

#9 Updated by Thomas Knoblich almost 8 years ago

  • Abst. Generalsekretär set to Nein

#10 Updated by Olaf Konstantin Krueger almost 8 years ago

  • Abst. PolGF set to Nein

#11 Updated by Anonymous almost 8 years ago

  • Private changed from Yes to No

#12 Updated by Anonymous almost 8 years ago

  • Status changed from Neu to Abgelehnt
  • % Done changed from 0 to 100

#13 Updated by Tobias Stenzel (Admin) about 7 years ago

  • Project changed from Landesvorstand to 2014-15: 9. LaVo

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