Umlaufbeschluss #1609

Unterstützung der Cannabis XXL

Added by Bernd Fischer over 6 years ago. Updated over 6 years ago.

Status:AngenommenStart date:08.02.2015
Priority:NormalDue date:
Assignee:-
Category:-
Abst. Vorsitzender:Ja Abst. Beisitzer 2:Ja
Abst. Stellv. Vorsitzender:Ja Abst. Beisitzer 3:Ja
Abst. Schatzmeister:Ja Abst. Beisitzer 4:
Abst. Beisitzer 1:

Description

Der Bezirk Oberfranken unterstützt das Projekt Cannabis XXL mit einem Zuschuss von 100,00 €.

Begründung:

Die Cannabisfreigabe, insbesondere zur Schmerzbekämpfung, ist eines der Anliegen der Piratenpartei.
Deshalb sollte der Bezirk Oberfranken finanziell unterstützend mitwirken.

History

#1 Updated by Bernd Fischer over 6 years ago

  • Tracker changed from Allgemein to Umlaufbeschluss

#2 Updated by Bernd Fischer over 6 years ago

  • Abst. Stellv. Vorsitzender set to Ja

#3 Updated by Stefan Bassing over 6 years ago

Hast Du das gecheckt Bernd? Es ist nicht so einfach, mit Parteigeldern andere Verbände, Vereine u.ä. zu unterstützen. Das gibt es regelmäßig Fragen dazu auf der Verlwatungs-ML des Bundes. Und im Endeffekt geht es eigentlich gar nicht, nur über Unmwege (Finanzierung Flyer, Miete Stand u.ä.).

#4 Updated by Stephan Korb over 6 years ago

  • Abst. Beisitzer 2 set to Ja

Prinzipiell bin ich für die Unterstützung des Themas und eines solchen Events.
Bei solchen Messen ist man ja bei Buchung eines solchen Standes begünstigt.
Freie Tickets usw.
Ich wäre für ein Rahmenprogramm aus Oberfranken;
Vorschläge hierzu:
- wir orgnanisieren für interessierte Mitglieder oder auch nicht Mitglieder eine Fahrt auf die Messe
- wir sende Personal für den Stand?
- wir drucken Hanfblätter mit unserem Drucker
- wir verlosen .....?
- wir veranstalten Infostände im Vorfeld
- wir intensivieren die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Cannabisclubs

#5 Updated by Michael Böhm over 6 years ago

  • Abst. Beisitzer 3 set to Ja

#6 Updated by Stefan Bassing over 6 years ago

Zum Theme Spenden an andere Vereine etc. hier eine E-Mail von Manuela Langer vom 21.01.2015 auf der Verwaltungs-ML:

das Thema ist schon mehrfach über die Liste gegangen.
Nein, wir dürfen als Partei nicht spenden.

Dafür gibt es gleich mehrere Gründe:

1. Wir haben als Partei den Auftrag, an der politischen Willensbildung
mitzuwirken. Unsere Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche
Teilfinanzierung, Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben)
sind dafür zu verwenden. Spenden an andere Organisation können nur
schwerlich dieser Aufgabe dienlich dargestellt werden.

2. Außerdem gibt es da noch ein steuerliches Problem:
Spenden an Parteien werden in der Einkommenssteuer bevorzugt behandelt;
sie werden zu 50% direkt von der Steuerlast abgezogen, und nicht vom
zu versteuernden Einkommen. Außerdem unterliegen sie nicht der
steuerlichen Höchstgrenze für Spenden von 20% des Bruttoeinkommens.

Das bedeutet:
Herr X hat ein Einkommen von 100.000,-€. Davon spendet er großzügig
25.000,- € an den gemeinnützigen Verein "Wir sparen Steuern". Sein
zu versteurndes Einkommen verringert sich dadurch auf 80.000,- €
(20%-Regel!) Bei Steuerklasse I, 0 Kinder, keine Kirchensteuer zahlt
er anstatt 35617,86 € nur 26.755,86 € Steuern, hat also 8.862,- €
Steuer gespart.

Wenn Herr X aber an eine politische Partei spendet, sieht die Rechnung
anders aus: Er kann die Hälfte von 1.650,- €, also 825,- €, von
seiner ursprünglichen Steuerlast abziehen. Der Rest wird vom zu
versteuernden Einkommen abgezogen, und zwar ohne Beachtung der
20%-Regel. Er spart dadurch mehr Steuern ein, nämlich insgesamt
9.394,55 €. Mehrersparnis: 532,55 €

Wenn jetzt eine Partei selbst Geld spendet, dann kann sie in den
Verdacht geraten, Spenden weiterzuleiten, um eine höhere
Steuerersparnis für den Spender zu generieren. Und das wäre Beihilfe
zur Steuerhinterziehung. Schon der Verdacht würde erheblichen Schaden
für uns bedeuten.

Wie können wir also unterstützenswerte Bündnisse tatsächlich unterstützen?

- Wir können selber mitmachen und einen Teil der Kosten tragen.
- Wir können gegen Gebühr mitmachen, z. B. Standgebühr für einen
Infostand.
Das sind nur zwei Beispiele. Im vorliegenden Fall kann eine Rechnung
von dem Bündnis für das Aufdrucken unseres Logos auf ihren Flyer
bei uns in die Kosten gehen, also kein Problem mit Spenden.

#7 Updated by Bernd Fischer over 6 years ago

Hallo Stefan,
es ist grundsätzlich richtig, dass ich als Partei keine andere Partei oder Gruppierung unterstützen kann. Hier geht es aber um die politische Arbeit unserer Partei. Auch wenn hier federführend der KV XY tätig ist, so kann ich hierzu meinen Beitrag leisten. Dies geschieht hier, dass ich einen finanziellen Beitrag leiste.

Das ganze wird im Übrigen über den BuVo abgerechnet. Deshalb ist das eine Parteiinterne Zuwendung und deshalb möglich

Grüße

Bernd

#8 Updated by Markus Geier over 6 years ago

  • Abst. Schatzmeister set to Ja

#9 Updated by Anita Berek over 6 years ago

  • Abst. Vorsitzender set to Ja

#10 Updated by Bernd Fischer over 6 years ago

  • Status changed from Neu to Angenommen
  • % Done changed from 0 to 100

Also available in: Atom PDF