Landesvorstand » 2013-14: 8. LaVo

Der Landesvorstand Bayern möge bzgl. der Verteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung an die sieben Bezirke gemäß den Ergebnissen des Bezirkstreffens in Kipfenberg folgendes beschließen:

1) die nachfolgenden Regelungen gelten ab dem Jahr 2014 jährlich, solange bis sie durch neue Regelungen ergänzt oder ersetzt werden. Sie ersetzen alte Regelungen.

2) es werden jeweils nur die Mittel aus der PartFin des letzten Jahres im laufenden Jahr verteilt. D.h. die Anzahlungen auf die PartFin des lfd. Jahres werden bis zum nächsten Jahr zurück gehalten.

3) von der Gesamtsumme an PartFin Mitteln, die der Landesverband erhält, bestehend aus Zahlungen des bayerischen Landtags, Zahlungen aus der innerparteilichen Umverteilung laut Bundessatzung, abzgl. anteiliger Kosten für den Wirtschaftsprüfer werden 60% an die sieben Bezirke verteilt.

4) 2/3 dieser 60% werden nach dem PirateStarter Schlüssel verteilt (OBB 31,3%, NDB 11%, OPF 10,5%, OFR 10%, MFR 12,7%, UFR 11%, SWN 13,5%). Dieser Anteil wird jährlich um den 15.02. ausgezahlt, wenn die Bescheide zur Parteienfinanzierung zugestellt sind und die Mittel beim Landesverband eingegangen sind.

5) 1/3 dieser 60% werden nach Proporz der Einnahmen der Bezirke des letzten Jahres, konsolidiert mit ihren Untergliederungen, verteilt. D.h. es gelten die Einnahmen des Anspruchsjahres der jeweiligen Parteienfinanzierung und nicht des Rechenschaftsjahres.

6) als Einnahmen gelten die ersten sieben Einnahmearten der Rechenschaftsberichte, wie sie sich spätestens am 31.03. des laufenden Jahres aus den Buchungen im zentralen Buchhaltungssystem ergeben. D.h. Einnahmen des letzten Jahres, die bis zum 31.3. nicht gebucht sind, tragen nicht zum PartFin-Anteil des jeweiligen Bezirkes bei. Die Summe der ersten sieben Einnahmearten entspricht den Bedingungen zur relativen Deckelung laut Parteiengesetz.

7) sobald alle Buchungen des letzten Jahres vollständig sind, spätestens aber am 31.03. wird der einnahmenabhängige Teil an die Bezirke ausgezahlt.

8) im lfd. Jahr 2014 gilt für den einnahmenabhängigen Teil ausnahmsweise der Termin 31.05.

Für 2014 bedeutet dies, dass sofort folgende Zahlungen an die sieben Bezirke erfolgen, welche sich aus dem PirateStarter Schlüssel ergeben, abzgl. der bereits geleisteten Anzahlungen. Siehe dazu den Beschluss LaVo8/2014/62

Oberbayern 8.627,37 €
Niederbayern 3.031,98 €
Oberpfalz 2.894,17 €
Oberfranken 2.756,35 €
Mittelfranken 3.500,57 €
Unterfranken 3.031,98 €
Schwaben 3.721,07 €

Der einnahmeabhängige Teil wird Anfang Juni ermittelt und ausgezahlt.

Begründung: Auf dem Bezirkstreffen in Kipfenberg am 17./18.05.2014 wurde durch Vertreter der sieben Bezirke und des Landesverbandes (Mitglieder der BzV und LV Vorstände) die oben aufgeführte Regelung mehrheitlich entschieden. Jeder BzV und der LV hatten dabei je 2 Stimmen. Als LaVo sollten wir uns an diese Entscheidung halten und sie umsetzen. Die
Terminsetzung 31.03. bzw. 31.05. wurde in Kipfenberg so konkret nicht besprochen, sollte aber im Sinne des dort Besprochenen sein.