Allgemein #916
Unterstützung für Kosten von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
| Status: | Abgeschlossen | Beginn: | 24.02.2014 | |
|---|---|---|---|---|
| Priorität: | Normal | Enddatum: | ||
| Zugewiesen an: | - | % erledigt: | 100% | |
| Kategorie: | - | |||
| Meilenstein: | - | |||
| Beschluss: |
Beschreibung
h2. Antrag
Da die Kosten für Verteidigung und die Vorbereitung der Verteidigung von keiner Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden (Näheres kann die SG Recht erläutern), beantrage ich im Namen der beiden betroffenen Piraten finanzielle Unterstützung in einer Höhe, wie sie der Vorstand für angemessen hält.
h2. Begründung
Im Zusammenhang der NPD-Demonstration am 05.09.2013 in Regensburg gab es eine Gegendemonstration, zu der auch die Piraten aufgerufen haben. Auf der abschließenden Sitzblockade kam es zu Ausschreitungen der Polizisten gegen die Demonstranten, bei der auch zwei Piraten verletzt wurden.
Diese beiden Piraten haben daraufhin Anzeige erstattet.
Die Polizei hat daraufhin ihrerseits Anzeige gegen diese beiden Piraten wegen Nötigung gestellt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Historie
#1 Von Sebastian Schwarzweller vor fast 11 Jahren aktualisiert
- % erledigt wurde von 0 zu 100 geändert
- Status wurde von Neu zu Abgeschlossen geändert
Verfahren wurde ja eingestellt, Ticket kann hier geschlossen werden.