Umlaufbeschluss #908
Beschluss des Bezirksvorstand Oberfranken vom 2014-01-14 #01: Fördertopf für den Kommunalwahlkampf - Antrag
| Status: | Abgewiesen | Beginn: | 17.02.2014 |
|---|---|---|---|
| Priorität: | Dringend | Enddatum: | 19.02.2014 |
| Zugewiesen an: | Vorstand BzV Oberfranken | ||
| Kategorie: | - | ||
| Abst. Vorsitzender: | Nein | Abst. Beisitzer 2: | |
| Abst. Stellv. Vorsitzender: | Nein | Abst. Beisitzer 3: | Nein |
| Abst. Schatzmeister: | Abst. Beisitzer 4: | Nein | |
| Abst. Beisitzer 1: |
Beschreibung
Druck eines 6-seitigen Flyers im Wickelformat (s. Anhang Angebot Wir machen Druck) 295,19
€ sowie
Vertrieb über den Fränkischen Tag an 2400 Burgkunstadter Haushalte 120,00 €
Gesamt 415,19 €
Begründung:
für Euer Angebot möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Wir führen im Rahmen unseres
Wahlkampfs zu den Stadtratswahlen in Burgkunstadt zur Zeit ein Bürgerbegehren für die
Einführung einer Transparenzsatzung (wir nennen diese ‚Bürgerinformationssatzung‘) in
Burgkunstadt durch. Durch eine Unterstützung durch die Piraten Oberfranken wäre es uns
möglich, eine Unterschriftenliste in jeden Haushalt in Burgkunstadt zu liefern. Als 1.
Vorsitzender und Listenkandidat #1 könnte ich einen Appell an die Bürger richten, die
Unterschriftenaktion zu unterstützen (s. Anhang) . Durch den Appell ist der direkte Bezug
zum Wahlkampf gegeben. Ich gehe davon aus, dass mir dies im Wahlkampf erhebliche
zusätzliche Stimmen bringen würde. Da unser Budget komplett verplant ist, wäre dies eine
Aktion, die mir und uns erheblich nützen würde und die wir auch nur mit einer finanziellen
Unterstützung von dritter Seite durchführen könnten.
Muster (Kleinere redaktionelle Änderungen sowie Layoutänderungen, Änderung der
Seitenreihenfolge vorbehalten, ggf. Ersetzung einer Unterschriftenseite durch eine
FAQ-Liste zur Informationsfreiheit) im Anhang. Die restlichen Exemplare würden wir im
Straßenwahlkampf verwenden.
Zugehörige Tickets
Historie
#1 Von Klaus Horn vor etwa 11 Jahren aktualisiert
- Kopiert von Antrag #892: Beschluss des Bezirksvorstand Oberfranken vom 2014-01-14 #01: Fördertopf für den Kommunalwahlkampf - Antrag wurde hinzugefügt
#2 Von Bernd Fischer vor etwa 11 Jahren aktualisiert
- Abst. Stellv. Vorsitzender wurde auf Nein gesetzt
Begründung: Auf den zu unterstützenden Flyer ist kein Bezug auf die Piraten möglich. Der Bürgerverein versteht sich als überparteiliche Gruppierung. Das ist deren gutes Recht.
Damit ist nach meiner Meinung die Ausgabe nicht zweifelsfrei im Rahmen der Parteienfinanzierung und /oder aus steuerrechtlicher Sicht begründbar. Deshalb bin ich gegen eine Übernahme der Druckkosten.
Bernd Fischer
#3 Von Klaus Horn vor etwa 11 Jahren aktualisiert
- Abst. Vorsitzender wurde auf Nein gesetzt
Ich halte zwar das Vorhaben für unterstützenswert und mit den Grundsätzen der Piratenpartei vollkommen vereinbar.
Lehne aber den Antrag ab:
Wir haben beim Fördertopf beschlossen, dass die Piratenpartei im Vordergrund stehen muss - ein Logo der Piraten mit dem Hinweis - mit freundlicher Unterstützung hätte ich noch so interpretieren können.
Da aber die Piratenpartei in den Unterlagen überhaupt nicht erwähnt wird - muss ich den Antrag leider ablehnen....
#4 Von Stefan Bassing vor etwa 11 Jahren aktualisiert
- Abst. Beisitzer 4 wurde auf Nein gesetzt
Ohne Logo oder sonstiger Hinweis auf der Unterstützung der Piratenpartei geht das nicht, also "Nein"
#5 Von Jimie-Dean Garrett vor etwa 11 Jahren aktualisiert
- Abst. Beisitzer 3 wurde auf Nein gesetzt
#6 Von Klaus Horn vor etwa 11 Jahren aktualisiert
- Status wurde von In Bearbeitung zu Abgewiesen geändert
- % erledigt wurde von 0 zu 100 geändert