Oberfranken » BzVo #2 2013/2014

Der Bezirksvorstand möge seine Geschäftsordnung an geeigneter Stelle um folgendes ergänzen:

Wirksamkeit von Beschlüssen
(1) Befürwortende Beschlüsse des Gesamtvorstands werden 18 Stunden nach Veröffentlichung des Beschlusses wirksam (“Karenzzeit”). Der Beschluss gilt als veröffentlicht, wenn er in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde, mit Schließung der Sitzung, oder wenn er im Redmine veröffentlicht wurde, mit der Veröffentlichung im Protokoll. Ablehnende Beschlüsse wirken unmittelbar.
(2a) Der Beschluss wird abweichend von Absatz 1 nicht mit Ablauf der Karenzzeit wirksam, wenn innerhalb der Karenzzeit drei oder mehr Kreisvorsitzende /Kreissprecher ein Kreisvotum nach Absatz 3 beantragen.
(2b) Der Beschluss wird abweichend von Absatz 1 ohne Ablauf der Karenzzeit sofort wirksam, wenn die Entscheidung nicht veröffentlicht wird, da eine Ordnungsmaßnahme Gegenstand des Beschlusses ist oder Persönlichkeitsrechte Betroffener einer Veröffentlichung entgegenstehen.
(2c) Erfordern objektive Gesichtspunkte eine unverzügliche Umsetzung des Beschlusses, kann der Bezirksvorstand abweichend von Absatz 1 die sofortige Wirksamkeit beschließen. In diesem Fall muss der Beschluss einstimmig erfolgen und ist, soweit möglich und sinnvoll, auf den Umfang, der einer unverzüglichen Entscheidung bedarf, zu beschränken.
(3) Wird entsprechend Absatz 2a ein Kreisvotum beantragt, verlängert sich die Karenzzeit um 24 Stunden. Erheben innerhalb der gesamten Karenzzeit 51% oder mehr Kreisvorstände/Kreissprecher Einwendungen, ist der Beschluss aufgehoben.