Oberfranken » BzVo #2 2013/2014

Der Bezirksvorstand möge bezgl. der Verteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung an die Kreisverbände und die kreisverbandsfreien Gebiete gemäß dem Ergebnis des Kreisvorständetreffens in Kronach folgendes beschließen:

1.) Die nachfolgenden Regelungen gelten ab 14.06.2014 jährlich, solange bis sie durch neue Regelungen ergänzt oder abgeändert werden. Für 2014 gilt sie für die dem Bezirksverband nach dem 18.05.2014 zugegangenen Zahlungen des Landesverbandes aus der erhaltenen Parteienfinanzierung.

2.) Von den dem Bezirksverband Oberfranken zugegangenen Mittel aus der Parteien-finanzierung werden an die jeweiligen Untergliederungen (Kreisverbände und kreisfreien Gebiete)70% verteilt.

3.) Diese 70 % werden jeweils zu gleichen Teilen auf die oberfränkischen Landkreise, derzeit 9 ( Bamberg, Bayreuth, Coburg, Forchheim , Hof , Kronach, Kulmbach, Lichtenfels und Wunsiedel), verteilt. Die sich hieraus ergebenden Teilbeträge werden in der 2. Stelle nach dem Komma grundsätzlich aufgerundet.

Damit ist der weitere nach dem 18.05.2014 dem Bezirk zugegangene Anteil an der Parteienfinanzierung in Höhe von 2.756,35 € wie folgt zu verteilen:

70 % von 2.756,35€ = 1.929,45 €

Davon erhält

Bamberg: 214,39 €
Bayreuth: 214,39 €
Coburg: 214,39 €
Forchheim: 214,39 €
Hof: 214,39 €
Kronach: 214,39 €
Kulmbach: 214,39 €
Lichtenfels: 214,39 €
Wunsiedel: 214,39 €

Der noch offene einnahmeabhängige Anteil für 2014 wird nach dem gleichen Schlüssel nach Eingang auf dem Konto des Bezirkes ausbezahlt.

Begründung: Auf dem Kreisvorständetreffen am 14.06.2014 haben sich die Vertreter der Kreisverbände bzw. kreisfreien Gebiete Oberfrankens, sowie der Vertreter des Bezirksvorstandes mehrheitlich auf die oben aufgeführte Regelung geeinigt. Hierbei hatte jeder Landkreis und der Bezirksvorstand 1 Stimme.
Als Bezirksvorstand sollten wir uns an diese Entscheidung halten und sie umsetzen. Auf die Einführung einer einnahmeabhängigen Verteilungskomponente wurde mit knapper Mehrheit verzichtet. Dennoch sollte bedacht werden, dass sich eine Verbesserung der Einnahmensituation sich durchaus positiv auf die Höhe des Anteils an der Parteienfinanzierung auswirkt!