Geschäftsordnung des Vorstands des Bezirksverbands Oberpfalz 14/15

Änderungen

  • beschlossen am 27.10.2014 auf der konstituierenden Sitzung

§1 Allgemeines

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Bezirksverbands nach den gesetzlichen Vorschriften, der Satzung sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
  2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so kann es Aufgaben an ein oder mehrere andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte delegieren. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
  3. Jedes Vorstandsmitglied fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen schriftlichen, angemessenen Tätigkeitsbericht an.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

  1. Steffen Heuer: Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Pflege der Beziehungen zum Landesverband und den anderen Bezirksverbänden, die Einberufung von Mitgliederversammlungen, die Repräsentation nach außen, sowie die Koordination anfallender Aufgaben. Er vertritt den Bezirksverband nach außen. Ihm obliegt die Kontrolle der Finanzen.
  2. Tobias Stenzel: Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden bei der Pflege der Beziehungen zu anderen Gliederungen, insbesondere zu den anderen Bezirksverbänden. Ihm obliegt die Verantwortung für die innerparteilichen Online- Arbeitsstrukturen. Weiterhin ist er zuständig für die innerparteiliche Transparenz und die Kommunikation von Vorstandsangelegenheiten wie Terminen und Protokollen. Er unterstützt den Generalsekretär bei den Aufgaben der Mitgliederverwaltung. Außerdem vertritt er den Vorsitzenden bzw. den Generalsekretär bei Verhinderung.
  3. Andreas Hartl: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen. Er koordiniert Methoden und Prozesse zur Finanzverwaltung im gesamten BzV in Zusammenarbeit mit den Schatzmeistern der Untergliederungen und zum Landesverband.
  4. Sebastian Schwarzweller: Dem politischen Geschäftsführer obliegt die Koordination der programmatischen Arbeit sowie die Verbands- und Bündnisarbeit. Soweit möglich unterstützt er andere Gliederungen und Wahlbewerber bei Öffentlichkeitsarbeit, Kommunalpolitik und Wahlkampf. Ihm obliegt die Pflege des Kontakts der Öffentlichkeitsarbeit mit dem Landesvorstand. Er kümmert sich um den Aufbau von Beziehungen zu tschechischen Piraten. Außerdem obliegen ihm die Bereiche der Mitgliedergewinnung und -motivation.
  5. Christian Kwasny: Dem Generalsekretär obliegt die Pflege der Mitgliedsdaten und das Dokumentationswesen. Er pflegt die Kommunikation und Beziehung zu den Gliederungen innerhalb des Bezirksverbands. Außerdem unterstützt er den politischen Geschäftsführer in den Bereichen der Mitgliedergewinnung und -motivation. Er ist verantwortlich für die Organisation von Parteitagen und deren Ladung.

§3 Beschlussfassung

  1. Beschlüsse werden in der Vorstandssitzung oder im Umlaufverfahren gefasst.
  2. Für jeden Beschluss müssen ein oder mehrere Zuständige angegeben werden.
  3. Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend ist. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse des Vorstands mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  4. Änderungen an der Geschäftsordnung sowie Abstimmungen im Umlaufverfahren erfordern eine absolute Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Im Umlaufverfahren befindliche Abstimmungen sind abgeschlossen, wenn diese Mehrheit von einem Vorstandsmitglied festgestellt wird. Das Umlaufverfahren ist innerhalb von 72 Stunden abzuschließen. So nicht gefasste Beschlüsse werden in der nächsten Vorstandsitzung behandelt.
  5. Der Schatzmeister kann Rechtsgeschäfte im Wert bis einschließlich € 250,00 selbstständig vornehmen. Bis zu einem Wert bis einschließlich € 500,00 benötigt er die vorherige Zustimmung der Bezirksvorsitzenden oder, wenn diese verhindert ist, ihres Stellvertreters.
  6. Über Rechtsgeschäfte ab einem Wert, der über den Betrag von € 500,00 hinausgeht, ist ein Beschluss des Bezirksvorstands erforderlich. Davon ausgenommen sind Budgets. Budgets müssen vom Vorstand beschlossen werden. Über die beschlossenen Budgets können die zuständigen Vorstandsmitglieder und Beauftragten selbstständig verfügen.
  7. Beschlüsse des Vorstands werden vom Vorstand elektronisch dokumentiert. Jedem Mitglied des Bezirksverbands wird Einsicht in die Beschlüsse des Vorstands gewährt, soweit diese öffentlich sind.
  8. Anträge an den Vorstand können gestellt werden von

    1. jedem Bürger oder Bewohner des Bezirksverbands Oberpfalz,
    2. jedem Mitglied des Bezirksverbands Oberpfalz,
    3. dem Vorstand und den Vorstandsmitgliedern des Bundesverbands der Piratenpartei Deutschland
    4. den Vorständen anderer Landesverbände und bayerischer Bezirksverbände der Piratenpartei Deutschland,
    5. den Organen der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberpfalz und dessen nachgeordneten Gebietsverbänden.
  9. Anträge sind bis spätestens 24 Stunden vor einer Vorstandssitzung einzureichen, um in der folgenden Vorstandssitzung behandelt werden zu können. Über Ausnahmen entscheidet der Bezirksvorstand.

§4 Vorstandssitzungen

  1. Regelmäßige Vorstandssitzungen finden persönlich oder fernmündlich statt. Wird eine Vorstandssitzung gemäß Satzung von mindestens 10% der stimmberechtigten Piraten des Bezirksverbands verlangt, so ist eine Sitzung nach §9a Abs. 6 Satz 2 der Satzung unverzüglich einzuberufen.
  2. Regelmäßige Vorstandssitzungen werden durch den Vorsitzenden oder den Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von sieben Tagen per E-Mail auf der Ankündigungsliste für Belange auf Bezirksverbandsebene einberufen. In dringenden Fällen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Eine Vorstandssitzung gilt auch als einberufen, wenn diese bei der vorhergehenden Sitzung vereinbart und das protokolliert wurde.
  3. Regelmäßige Vorstandssitzungen sind beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor bekundet hat.
  4. Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden.
  5. Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut aktenkundig zu machen. Das Protokoll soll im Regelfall innerhalb einer Woche veröffentlicht werden. Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.

§4a Präsenzsitzungen

  1. Durch Beschluss des Vorstandes kann eine Präsenz-Vorstandssitzung einberufen werden. Sie entspricht § 9a Abs. 5 der Satzung des Bezirksverbands Oberpfalz. Zu dieser wird mit einer Frist von 14 Kalendertagen per E-Mail auf auf der Ankündigungsliste für Belange auf Bezirksverbandsebene eingeladen.
  2. Desweiteren gelten die Absätze des §3 und §4 entsprechend.

§5 Verwaltung der Mitgliederdaten

  1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch den Bundesverband. Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, die Mitgliederdaten in dieser Datenbank zu pflegen.
  2. Jedes Vorstandsmitglied hat Zugriff auf die Mitgliederdaten, soweit seine Tätigkeit dies erfordert. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.
  3. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist nur zulässig, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind und eine entsprechende Datenschutzerklärung vorliegt.

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