Umlaufbeschluss #3351

Von Nils Brandt vor fast 8 Jahren aktualisiert

Der Vorstand des LV-BY möge ein Reisekosten-Budget für die Pressekonferenz am 28.06.2017 in Karlsruhe beschließen. Das Budget wird auf 500.-- € festgelegt.
Begründung: Die PP reicht gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Aus diesem Grund findet in Karlsruhe eine Pressekonferenz statt.

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